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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Togibaba Limited (AGB)

Stand: 12.09.2012

 

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen der 

Togibaba Limited - Deutsche Zweigniederlassung

Hauptniederlassung in London/ Großbritannien, eingetragen im Handelsregister für England und Wales im Companies House in Cardiff, Register-Nr. 05602714, Registrierter Sitz: 483 Green Lanes, London, N13 4BS, UK

Geschäftsführer Abdullah Kallesoglu

Friedrich-Karl-Str. 20
D-50739 Köln

Umsatzsteuer–IdNr.: DE 814640073
Handelsregister Amtsgericht Köln HRB 56750

Tel.: +49 221 200 467 60
Fax: +49 221 200 467 63
Email: info@togibaba.com 

(von nun an „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, Beratungs- und Informationsdienstleistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag und in diesen Bedingungen des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar, das der Verkäufer innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware oder Dienstleistung annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Vertragsangebot dar und kann unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Indem der Käufer per Internet, Fax, Telefon oder Email bei dem Verkäufer bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag durch Lieferung der Ware oder Dienstleistung, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Bei Internet-Marktplätzen gilt das Angebot des Verkäufers als bindend und das Gebot bzw. die Bestellung des Käufers als Vertragsannahme. Für den Verkäufer und Käufer sind für das Zustandekommen von Fernabsatzverträgen auf Internet Marktplätzen im Einzelnen die jeweiligen AGB´s der jeweiligen Marktplätze maßgeblich.

2. Maßangaben, Gewichte, Werkstoffe, Art und Umfang des Sortiments, Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3. Die Angebote vom Verkäufer sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Käufer in diesem Fall nicht zu.

 

III. Zahlungsbedingungen

1. Die Preise des Verkäufers gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde und verstehen sich ausschließlich Verpackungskosten, Versandkosten, Zollkosten und Versicherungen. Die Preise bei einseitigen Handelsgeschäften mit Käufern, die privat handelnde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, verstehen sich in EURO als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer, bei zweiseitigen Handelsgeschäften mit Käufern, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, in EURO exklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen separat ausgewiesen. Fallen Versandkosten an, weil der Käufer eine Versendung der Ware erwünscht, so hat er die Versandkosten zu tragen. Falls nicht anders vermerkt sind alle angebotenen Artikel ab Lager lieferbar. Da der Verkäufer hauptsächlich mit Großhandelswaren, Sonder- und Restposten, Einzelstücken und Importwaren handelt, kann ein Artikel zwischenzeitlich ausverkauft oder nicht mehr lieferbar sein. In diesem Fall wird der Kaufpreis umgehend zurückgebucht.

2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort fällig. Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.

3. Bei der Zahlungsweise Vorkasse gerät der Käufer, sofern er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, auch ohne Mahnung des Verkäufers in Zahlungsverzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 5 Werktagen zahlt. Sofern der Käufer privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, bedarf es einer schriftlichen Mahnung für einen Zahlungsverzug.
Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Schadenersatz zu verlangen.

4. Bei einem Zahlungsverzug verliert der Käufer seinen Anspruch auf Vertragserfüllung. Der Verkäufer hat im Falle des Zahlungsverzugs das Recht die Ware zwischenzeitlich anderweitig zu veräußern, statt der gekauften Ware eine vergleichbare Ware dem Käufer zu liefern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ebenso verlängern sich ggf. die ursprünglichen Lieferzeiten.

5. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von drei Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über drei Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist der Verkäufer berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des bezifferten Kaufpreises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

 

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Sofern der Käufer privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, erfolgt der Versand beim Onlinehandel innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt des vollständigen fälligen Betrages. Der Lieferzeitraum beginnt erst mit der vollständigen Klärung jeglicher Details der Bestellung.

2. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist von mindestens vierzehn Tagen – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei dem Verkäufer. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

 

V. Gefahrübergang – Versand/ Verpackung

1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, sofern dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, so dass der Gefahrenübergang mit der Auslieferung der Ware an den Frachtführer an den Käufer übergeht. Der Verkäufer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandsbereitschaft auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

2. Sofern der Käufer privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, wird das Versandrisiko stets vom Verkäufer getragen. Punkt 1 der Gefahrübergang findet in diesem Fall keine Anwendung.

 

VI. Entsorgung

1. Das Verpackungsmaterial ist entsprechend der gesetzlichen Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers beim „Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH“ lizenziert, so dass diese an Sammelstellen des dualen Systems entsorgt werden können.

2. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die bei uns erworbenen Batterien nach Gebrauch entweder auf unsere Kosten an uns zurücksenden oder im Handel oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zurückgegeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des enthaltenem schadstoffhaltigen Schwermetalls versehen.

 

VII. Gewährleistung/ Haftung

1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, sofern dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, dass der Käufer die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht und festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich gegenüber dem Verkäufer rügt. Dies gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

2. Die Gewährleistungsfrist für Warenmängel beträgt, sofern der Käufer privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, sofern dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Für Käufer, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Ablieferung der Ware, soweit der Mangel nicht entsprechend der gebotenen sofortigen Untersuchung der Ware beim Warenempfang aufgefallen wäre.

3. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haftet der Verkäufer ebenso wenig wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne eine Einwilligung vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter. Der Verkäufer haftet auch nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware unerheblich mindern. Nimmt der Käufer ohne die Zustimmung des Verkäufers Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

4. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer, sofern dieser Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
Beanstandete Ware ist, sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, auf Verlangen unverzüglich zusammen mit einer Kopie der Rechnung, an den Verkäufer zurückzusenden. Kommt der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nach verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Der Verkäufer übernimmt die Transportkosten unter der Voraussetzung, dass die Mängelrüge berechtigt ist.

5. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6. Eine über die Regelungen in den Punkten 1 bis 5 hinausgehende Haftung des Verkäufers für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. In diesem Fall ist der Schadenersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen, insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Käufer nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Vor Eigentumsübergang ist der Käufer zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt.

2. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

 

IX. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Togibaba Limited, Geschäftsführer: Abdullah Kallesoglu, Friedrich-Karl-Str. 20, 50739 Köln, Fax: +49 221 20046763, Email: support@togibaba.com.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

X. Anzuwendendes Recht/ Gerichtsstand

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist der Gerichtsstand Köln.

2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.

3. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.